Karlsruhe – In einer historischen Entscheidung hat die Stadt Karlsruhe erstmals eine Haushaltssperre verhängt. Dies gaben Finanzdezernentin Gabriele Luczak-Schwarz und Stadtkämmerer Torsten Dollinger am vergangenen Dienstag auf einer Pressekonferenz bekannt.
Die schwache Konjunktur in Deutschland, die zu einem Rückgang der städtischen Steuereinnahmen geführt hat, ist der Hauptgrund für diesen Schritt, wie Luczak-Schwarz erklärte. Der genehmigte städtische Haushalt sah ursprünglich ein Defizit von 44,8 Millionen Euro vor. Die aktuelle Steuerschätzung vom Oktober erhöht dieses Defizit jedoch um weitere 50,1 Millionen Euro. Um das ursprünglich geplante Defizit zu erreichen, soll diese Summe durch die Haushaltssperre eingefroren werden.
Stadtkämmerer Dollinger erläuterte den Vorschlag der Verwaltung, der auf zwei Säulen basiert: Erstens sollen Verluste der städtischen Beteiligungen in Höhe von etwa 35,1 Millionen Euro nicht durch den aktuellen Haushalt, sondern durch vorhandene Rücklagen ausgeglichen werden. Diese Maßnahme sei eine einmalige Möglichkeit, kurzfristig zu reagieren. Zweitens müssen die städtischen Dienststellen und Dezernate insgesamt 15 Millionen Euro einsparen.
Die städtischen Dienststellen haben bis Ende März Zeit, konkrete Maßnahmen zur Einsparung von einem Prozent vorzulegen. Die Haushaltssperre bleibt zunächst bis zur Mai-Steuerschätzung in Kraft, erklärte Luczak-Schwarz. Erst dann könne der Gemeinderat über eine mögliche Aufhebung entscheiden.
Investitionen sind von der Haushaltssperre ausgenommen. Das Investitionsvolumen von 200 Millionen Euro, genehmigt durch das Regierungspräsidium, kann vollständig ausgeschöpft werden. Auch Maßnahmen im Bereich der Stellenbewirtschaftung sind vorerst nicht vorgesehen, so Luczak-Schwarz. Sie kritisierte die unzureichende finanzielle Unterstützung von Bund und Land, insbesondere im Bereich Krankenhauswesen und Mobilität. Ein Defizit von 25 Millionen Euro im Klinikum und knapp 94 Millionen Euro im Mobilitätsbereich belasten den städtischen Haushalt zusätzlich.
Trotz der Haushaltssperre bleibt der Gemeinderat handlungsfähig, betonte Luczak-Schwarz. „Es gibt jetzt strengere Spielregeln“, sagte sie und verwies auf die rechtliche Situation. Über das „wie“ der Umsetzung der Maßnahmen werde der Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung am 18. Februar diskutieren.