(red) Karlsruhe – Die 2G-Regel im Einzelhandel zur Eindämmung der Corona-Pandemie bleibt bestehen. Das teilte das Staatsministerium in Stuttgart gestern mit Blick auf die Vorgaben im Südwesten und die Überprüfung durch den VGH in Mannheim mit: „Einen entsprechenden Eilantrag hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) erst am 12. Januar erneut zurückgewiesen und unsere Vorgaben für die 2G-Regel insofern bestätigt.“
Zudem wies das Ministerium darauf hin, die jüngste Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs beruhe allein auf einer nicht hinreichend bestimmten Reichweite der angegriffenen Regelung in der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, wie aus einer Pressemitteilung hervor geht. Problem sei damit die konkrete Umsetzung der 2G-Regel. Das könne nicht ohne Weiteres auf die Corona-Verordnung in Baden-Württemberg übertragen werden.
Der Handelsverband Baden-Württemberg zeigte sich enttäuscht und forderte angesichts des Urteils in Bayern die Landesregierung dazu auf, nachzuziehen und die 2G-Regel im Einzelhandel mit sofortiger Wirkung auszusetzen. „Es ist unseren Kundinnen und Kunden nicht zu erklären, warum im benachbarten Bayern der Einkauf ohne Nachweis möglich ist, bei uns jedoch nicht“, äußerte sich Hauptgeschäftsführerin Sabine Hagmann zum Urteil. Sie fürchtet, dass Menschen im Grenzgebiet von Bayern und Baden-Württemberg nun zum Einkauf in den Freistaat fahren. Der daraus resultierende wirtschaftliche Schaden wäre für viele Händlerinnen und Händler nicht mehr haltbar.
Unterstützung gibt es auch vom Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertag (BWIHK), der sich ebenfalls für die Abschaffung der 2G-Regel aussprach. Man fürchte sonst in den Grenzregionen einen „wettbewerbsverzerrenden Einkaufstourismus“, teilte der Verband am Donnerstag mit.
Im Südwesten gilt für den Einzelhandel 2G: das bedeutet Zutritt haben somit nur Geimpfte oder Genesene. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte die 2G-Regel im Einzelhandel bereits am Mittwoch vorläufig außer Vollzug gesetzt, woraufhin Bayerns Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) ankündigte, 2G im Handel komplett auszusetzen, heißt es in einer Pressemitteilung weiter.